THAILAND – Große Chancen werden dabei der Oppositionskandidatin Paetongtarn Shinawatra prognostiziert. In einer aktuellen Umfrage liegt sie klar voran.
Da sich das Parlament auflöst, hat die Partei von Paetongtarn, dessen Vater 2006 abgesetzt wurde, beste Chancen auf eine Mehrheit.
Das thailändische Parlament wurde aufgelöst, was den Weg für eine Wahl im Mai ebnet, bei der militärnahe Kandidaten gegen die Tochter des ehemaligen Premierministers Thaksin Shinawatra antreten werden. König Maha Vajiralongkorn hat einem Dekret zur Auflösung des Parlaments zugestimmt, wie aus einer Ankündigung in der Royal Gazette am 20 März hervorgeht. Eine Wahl muss zwischen 45 und 60 Tagen nach der Auflösung des Hauses stattfinden.
Der thailändische Premierminister Prayuth Chan-ocha, 68, der erstmals 2014 durch einen Putsch an die Macht kam, wird sich unter einer neuen Partei, United Thai Nation, zur Wiederwahl stellen. Allerdings darf er nach einem Urteil des Verfassungsgerichtshofs nur noch zwei Jahre dienen, bevor er die Amtszeit von acht Jahren erreicht. Prayuth liegt in den Umfragen auch hinter der Oppositionskandidatin Paetongtarn Shinawatra und ihrer Partei Pheu Thai zurück.
Paetongtarn, 36, von der erwartet wird, dass sie als Kandidatin von Pheu Thai nominiert wird, hat gesagt, dass sie sich für einen Erdrutschsieg einsetzt. Parteien, die mit der Milliardärsfamilie Shinawatra in Verbindung stehen, haben seit 2001 bei jeder Wahl die meisten Sitze gewonnen.
Sie wurden auch wiederholt von der Macht verdrängt; Paetongtarns Tante Yingluck wurde 2014 durch ein Gerichtsurteil aus dem Amt gedrängt, und Paetongtarns Vater Thaksin wurde 2006 durch einen Militärputsch gestürzt. Sowohl Thaksin als auch Yingluck leben im Exil. Die Familie wird vom royalistischen Militär-Establishment verabscheut, bleibt aber in den ländlichen Gebieten des Nordens und Nordostens unglaublich beliebt.
Thaksins frühere Partei, Thai Rak Thai, war die „einzige Partei, die glaubwürdig politische Maßnahmen vorschlug und diese politischen Versprechen in einer Weise einlöste, die das Wohlergehen der Menschen in großem Maßstab konkret verbesserte“, sagte Napon Jatusripitak, Visiting Fellow am ISEAS- Yusof Ishak Institute in Singapur. „Sie hat einen nachhaltigen Einfluss auf die politischen Präferenzen der Menschen.“
Selbst wenn Pheu Thai gut abschneidet, kann die Partei jedoch möglicherweise keinen Premierminister vorschlagen. „Pheu Thai ist die einzige Partei, die derzeit eine glaubwürdige Chance hat, eine Mehrheit im Repräsentantenhaus zu bilden, aber es ist zufällig am unwahrscheinlichsten, dass sie die Unterstützung des Senats erhält“, sagte Napon. Thailands 250 Senatoren, die vom Militär ernannt wurden, stimmen gemeinsam mit dem 500-köpfigen Repräsentantenhaus über die Wahl eines Premierministers ab.
Die Partei müsste wahrscheinlich mit bestehenden politischen Parteien zusammenarbeiten, egal ob diese in der aktuellen Opposition oder der Regierungskoalition seien, sagte Napon. Dabei könnte es sich um einen Deal mit dem ehemaligen Armeechef Prawit Wongsuwan handeln, der einst ein enger Verbündeter von Prayuth war, aber als Kandidat der Regierungspartei Palang Pracharath kandidiert. Der 77-jährige Prawit hat versucht, sich als Kandidat der Einheit zu präsentieren, der die politischen Gräben Thailands überbrücken kann.
Die Wahlen im Mai werden die ersten sein, die abgehalten werden, seit von Jugendlichen geführte Massenproteste im Jahr 2020 das Establishment Thailands erschütterten, indem sie forderten, die Befugnisse der Monarchie des Landes einzuschränken und die vom Militär unterstützte Verfassung neu zu schreiben.
Die Proteste hörten 2021 auf, als die Behörden begannen, Anklage zu erheben, unter anderem nach dem strengen Majestätsbeleidigungsgesetz, das mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 15 Jahren belegt ist. Mindestens 1.890 Personen, darunter 284 junge Menschen unter 18 Jahren, wurden aufgrund verschiedener Gesetze angeklagt.
Move Forward, die einzige Partei, die Forderungen nach einer Reform des Majestätsbeleidigungsgesetzes unterstützt hat, hat Berichten zufolge im Vorfeld der Wahlen ihre Rhetorik zu diesem Thema abgemildert.
Es sei unklar, welche Auswirkungen die Wahl auf junge Menschen haben könnte, wenn sie das Gefühl hätten, ihre Ansichten würden nicht vertreten, sagte Napon. „Erzeugt es die Art von politischer Apathie, die Sie anderswo sehen? Oder wird es zu einer Politik im außerparlamentarischen Stil, auf die Straße gehen und zu mehr Protesten führen?“
Quelle: https://www.theguardian.com/
Aus dem Englischen übersetzt: Uwe W. Klemm
Bild: Wikimedia-Commons
